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Apple und Meta sollen zusammen 700 Mio. US-$ zahlen. Der Grund: Verstösse gegen den Digital Markets Act – jenes neue EU-Gesetz, das Technologiegiganten in die Schranken weisen soll.
Die EU-Kommission wirft beiden Konzernen vor, ihre Online-Plattformen so zu gestalten, dass sie eigene Angebote bevorzugen und Konkurrenz ausbremsen. Apple will das nicht auf sich sitzen lassen, Meta auch nicht – beide legen Berufung ein.
Das ist keine Ausnahme, sondern eher die neue Normalität: Die EU greift durch, die Summen steigen. Allein 2024 kassierte Brüssel rund 4 Mrd. US-$ an Kartellstrafen – viermal mehr als im langjährigen Schnitt von 1,5 Mrd. US-$ pro Jahr. Der grösste Brocken zuletzt: 800 Mio. US-$ gegen Meta. Google, kaum minder prominent, musste schon mehrfach Milliardenbeträge zahlen.
Doch wohin fliesst das Geld eigentlich?
In den EU-Haushalt. Sobald die Gerichte die Strafen bestätigen – was dauern kann –, landet das Geld in Brüssel. Ohne Zweckbindung, aber auch ohne Extra-Budget. Denn die Mitgliedsstaaten dürfen im Folgejahr ihre Beiträge entsprechend kürzen. Für die Bürgerinnen und Bürger heisst das: Weniger Steuergeld fliesst nach Brüssel, weil Konzerne dafür zahlen.
Im grossen Ganzen wirkt das fast unspektakulär – bei einem Gesamtbudget von rund 200 Mrd. US-$ im Jahr 2025. Doch allein mit Kartellstrafen lassen sich da 1 bis 2 % des EU-Haushalts decken. Das ist nicht wenig, vor allem wenn man bedenkt: Das ist Geld, das sonst Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen müssten.
Auch Österreich mischt kräftig mit. Zwar nicht mit Milliarden, aber doch mit wachsendem Nachdruck. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat in den letzten Jahren regelmässig Strafen in Millionenhöhe verhängt – vor allem gegen die Baubranche. 2022 lag das Strafvolumen bei 95 Mio. US-$, 2023 waren es 42 Mio. US-$. Und 2025? Schon jetzt stehen 70 Mio. US-$ zu Buche – wegen Rewe. Der Handelsriese wurde wegen kartellrechtlicher Verstösse zur Kasse gebeten.
Spannend: Der Oberste Gerichtshof liess durchblicken, dass es künftig teurer werden könnte. Die Höhe der Strafen soll sich stärker am Umsatz der Unternehmen orientieren – und der ist bei Rewe, Strabag oder Brau Union alles andere als klein. Ein Prozent Umsatzstrafe bei Milliardenumsätzen – da kommt rasch ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen.
Was das für die Zukunft heisst? Strafzahlungen als regulierungspolitisches Werkzeug sind gekommen, um zu bleiben. Brüssel wie Wien setzen zunehmend auf Geldbussen, die wehtun – nicht nur symbolisch, sondern auch bilanziell. Die Botschaft ist klar: Wer mit Marktmacht spielt, zahlt. Und wer zahlt, füllt Budgets – ohne dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten müssen.
Ein bisschen salopp formuliert: Die Wettbewerbsbehörde macht mehr Geld, als sie kostet. Und das dürfte auch im Finanzministerium für gute Laune sorgen.
Foto: Julio Lopez