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Österreich will seine Gesetzgebung neu ordnen.
In der Branche steigt die Spannung. Der neue österreichische Finanzminister Markus Marterbauer hat vor ein paar Tagen verkündet, dass sein Ministerium mit Hochdruck an einer Novelle des österreichischen Glücksspielgesetzes arbeite. Der Gesetzesentwurf soll im Herbst dieses Jahres präsentiert werden, danach soll eine umfassende politische Diskussion rund um die geplanten Neuerungen erfolgen.
Wie diese aussehen, lässt sich derzeit lediglich erahnen. Die Bundesregierung hat bereits nach Abschluss der Regierungsverhandlungen öffentlich festgehalten, dass sie weitreichende Änderungen plant. Diese betreffen nicht nur die Ausgestaltung des Monopols bei Online-Casinos, sondern auch die behördliche Aufsicht und den Sonderfall Sportwetten.
Werden Sportwetten per Gesetz zum Glücksspiel erklärt?
Diese gelten laut Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich nicht als Glücksspiel. Die Entscheidung aus dem Jahr 2024 stellte klar, dass Sportwetten nicht unter die geltenden gesetzlichen Bestimmungen fallen. Laut Ansicht des OGH enthalten diese zwar ein Zufallselement, basieren jedoch zumeist auf berechenbaren Faktoren wie Kenntnissen der Teams und des Wetters.
Damit befinden sich die Sportwetten ausserhalb jener Regelungen, die in Österreich für stationäre Casinos, ein Online Casino, Poker, Lotto und andere Glücksspiele gelten. Doch das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung mit der nächsten Reform ändern.
Dieser Plan dürfte allerdings schwierig umzusetzen sein, schliesslich ist die Regulierung von Sportwetten derzeit Ländersache. Jedes Bundesland regelt diesen Bereich nach eigenem Gutdünken. Dies zu ändern, erfordert die Zustimmung der Länder. Doch diese werden nicht so einfach auf die ihnen derzeit zufliessenden Steuereinnahmen aus dem Wettgeschäft verzichten und Entschädigungen fordern. Daher ist es vorerst fraglich, ob dieser Baustein der geplanten Reform tatsächlich umgesetzt werden kann. Die Landeshauptleutekonferenz hat sich schliesslich bereits in der Vergangenheit mehrfach als Stolperstein bei der Umsetzung grundlegender Reformen erwiesen. Schon jetzt ist die österreichische Wirtschaft in der Krise, eine missratene Reform könnte auch die Glücksspielbranche hart treffen.
Vorbild Pokerreform?
Einen Präzedenzfall hinsichtlich einer Eingliederung ins Glücksspielgesetz gab es allerdings bereits. Im Jahr 2020 wurde eine Reform wirksam, die vier Jahre zuvor das Kartenspiel Poker in das Gesetzeswerk integriert hatte. Zuvor konnten private Betreiber Pokersalons mehr als 20 Jahre lang mit einer Gewerbelizenz betreiben, damit war nach der Reform schlagartig Schluss. Wie eine zukünftige Ausschreibung von möglichen Sportwetten-Lizenzen aussehen könnte, ist daher vorerst völlig offen. Die Frage gewinnt auch dadurch Brisanz, als dass der Platzhirsch Novomatic seine Kette Admiral Sportwetten an den deutschen Betreiber Tipico verkauft hat. Sollte der Staat versuchen, hier ein neues Monopol aufzubauen, könnte es neuerlich zahlreiche Klagen hageln.
Diese haben in der österreichischen Glücksspielbranche bereits Tradition. Schon bei der letzten Vergabe der Casinolizenzen kam es zum Streit. Dieser drehte sich nicht nur um die Form der Vergabe, sondern auch um den Zuschlag. Die Konkurrenz wollte nicht akzeptieren, dass die damals noch staatlich dominierten Casinos Austria auch weiterhin die erste Geige im Land spielen sollten. Doch nach Einsprüchen und öffentlichem Hickhack endete der Streit so, wie er in der Vergangenheit immer geendet hatte.
Die Zeit läuft ab
Die Casinos Austria wurden mit einer Lizenz bedacht, die 15 Jahre lang den Markt für den Monopolisten absichert. Dieser beginnt in Teilen 2027 abzulaufen. Dann stehen sowohl das sogenannte Landpaket der Casinos als auch die Lizenz für das einzige Online-Casino im Land neu zur Disposition.
Das setzt die Bundesregierung unter Druck, schliesslich muss sie zunächst das Gesetz auf neue Beine stellen, bevor sie die Ausschreibung der Lizenzen starten kann. Bei öffentlicher Vergabe, haben unterlegene Anbieter in Österreich die Möglichkeit, die Vergabe zu beeinspruchen. Das erfordert automatisch eine lange Vorlaufzeit für die Ausschreibung, weil auch diesmal mit regem Zuspruch aus dem Ausland zu rechnen ist.
Aggressives Lobbying
Dies gilt vorwiegend für den Bereich Online Casinos. Die Regierung hat bereits angekündigt, dieses Monopol unangetastet zu lassen. Der aktuelle Lizenzinhaber Win2day, eine Tochterfirma der Casinos Austria, rechnet offenbar bereits fix mit der neuerlichen Zuteilung. Immerhin hat das Unternehmen erst vor wenigen Monaten einen neuen Live-Casino-Standort für Win2day eröffnet und möchte dort in Zukunft bis zu 150 Mitarbeiter beschäftigen.
Das Lobbying für die zukünftige Vergabe hat bereits vor Monaten begonnen und wurde vonseiten des Konzerns durchaus aggressiv geführt. So drohte das Management öffentlich mit der Schliessung zahlreicher Casino-Standorte, sollte das Unternehmen nicht neuerlich alle Lizenzen erhalten. So seien einige Standorte nicht rentabel, das hätte bei einer Teilvergabe Konsequenzen. Zu all diesen „Baustellen“ kommt jedoch noch eine weitere Herausforderung auf die Bundesregierung zu.
Entkoppelung von Eigentümer und Aufsicht
Dabei handelt es sich um die bisherige Dreifachrolle des Finanzministeriums. Dieses agierte bisher nicht nur als Miteigentümer der Casinos Austria, sondern auch als Vergabe- und Aufsichtsbehörde in einer Dreifachfunktion. Das wird seit Jahren heftig kritisiert und soll im Zuge der nächsten Gesetzesreform geändert werden. Damit möchte man den politischen Einfluss zurückdrängen. Die Ausschreibung und Vergabe der Glücksspiellizenzen sowie die Aufsicht über die Branche soll zukünftig eine neue Behörde übernehmen. Doch diese existiert vorerst nur als Plan, entsprechend hoch ist der Zeitdruck für die Realisierung dieser Pläne.
Wenn der geplante Gesetzesentwurf präsentiert wird, ist jedenfalls mit harscher Kritik zu rechnen. Dies gilt hauptsächlich dann, wenn die Bundesregierung tatsächlich bestehende Monopole verschärft. Hier sind technische Massnahmen wie Netz- und Paymentsperren in Diskussion. Österreich würde sich damit von jenem Weg verabschieden, den zahlreiche Länder innerhalb der Europäischen Union bereits eingeschlagen haben. Das Glücksspielmonopol gibt es in ähnlicher Form nur noch in Polen, die Forderungen der Branche nach einer umfassenden Marktöffnung werden daher immer lauter.