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Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 hat die US-amerikanische Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) mehr als 20 Mio. US-$ in neue Überwachungstechnologien investiert. Diese Technologien sollen helfen, die Massenabschiebungspläne des designierten Präsidenten Donald Trump umzusetzen, der angekündigt hat, Millionen von undokumentierten Migranten abzuschieben.
Zu den gekauften Technologien gehören unter anderem Geräte zur Überwachung von Handyanrufen, Textnachrichten und Social-Media-Aktivitäten. Zudem umfasst das Arsenal Tools zur Gesichtserkennung und zur Fernüberwachung von Smartphones, um auf die Daten der Geräte zuzugreifen, einschliesslich gelöschter Informationen. Hersteller wie die israelische Firma Cellebrite, die kanadische Magnet Forensics und das umstrittene Unternehmen Clearview AI, bekannt für seine Gesichtserkennungstechnologie, sind einige der Anbieter dieser Überwachungswerkzeuge.
Cellebrite sicherte sich im August mit einem Vertrag im Wert von 9,6 Mio. US-$ den grössten Bundesauftrag in seiner Geschichte. Das Unternehmen ist führend in der Handy-Datenextraktion und arbeitet mit verschiedenen internationalen Behörden, darunter das FBI und die Londoner Metropolitan Police. Auch die kanadische Firma Magnet Forensics erhielt einen Vertrag im Wert von 5 Mio. US-$ für die Software Graykey, die in der Lage ist, Daten von iPhones und Android-Geräten zu extrahieren.
Darüber hinaus tätigte ICE weitere Investitionen in mobile Überwachungstechnologien, wie zum Beispiel im September, als 2 Mio. US-$ in Paragon flossen, einen Anbieter von Software zur Überwachung verschlüsselter Messaging-Dienste wie Signal und WhatsApp. Auch die Firma Pen-Link erhielt einen Vertrag im Wert von fast 5 Mio. US-$, um ihre Systeme zur Telefonüberwachung und sozialen Medienanalyse zu erweitern.
Ein weiteres umstrittenes Unternehmen, Clearview AI, erhielt einen Vertrag im Wert von 1,1 Mio. US-$ von ICE für seine Gesichtserkennungstechnologie. Das Unternehmen hatte 2020 Schlagzeilen gemacht, als es Bilder von Millionen von Menschen ohne deren Zustimmung aus dem Internet sammelte, um eine riesige Datenbank für Strafverfolgungsbehörden zu erstellen.
Kritiker warnen vor dem Einsatz solcher Technologien und betonen, dass diese Instrumente die Bürgerrechte gefährden könnten. Will Owen, Direktor des Surveillance Technology Oversight Project, bezeichnete die Ausgaben für Handy-Spionagesoftware als „beängstigenden Blick darauf, wie die Trump-Administration Massenabschiebungen mit autoritären Mitteln umsetzen könnte“.
Experten fordern eine stärkere Regulierung und einen möglichen Stopp des Einsatzes solcher Überwachungswerkzeuge, um Missbrauch und den Verlust grundlegender Rechte zu verhindern.
Text: Thomas Brewster
Fotos: Kendall Hoopes und cottonbro studio