Die Richter erklärten, dass das Urteil endgültig sei und Irland die unrechtmässige Beihilfe nun zurückfordern müsse. Diese Entscheidung hebt ein Urteil eines Gerichts aus dem Jahr 2020 auf, das zugunsten der irischen Regierung entschieden hatte.

Betroffen sind Gewinne von zwei Apple-Tochtergesellschaften in Dublin, die zahlreiche geistige Eigentumsrechte des Unternehmens halten. Diese Steuervergünstigungen wurden Apple zwischen 1991 und 2014 gewährt. Der irische Finanzminister Jack Chambers wird das Kabinett über die nächsten Schritte informieren.

Apple hat bisher keine Stellungnahme abgegeben. Die Aktien des Unternehmens fielen im vorbörslichen Handel um 1,2 % auf 218,30 US-$, wenige Stunden nachdem die neue iPhone-16-Reihe vorgestellt wurde.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommentierte das Urteil auf Twitter: „Heute ist ein grosser Sieg für die europäischen Bürger und die Steuergerechtigkeit. Der EuGH bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016: Irland hat Apple unrechtmässige Beihilfen gewährt.“

Hintergrund ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016. Damals wurde Irland aufgefordert, rund 14,5 Mrd. US-$ an Steuern von Apple nachzufordern. Eine Untersuchung ergab, dass zwei Steuerregelungen von Irland Apple erhebliche Vorteile verschafften, wodurch der effektive Steuersatz des Unternehmens von 1 % im Jahr 2003 auf 0,005 % im Jahr 2014 sank. Apple und die irische Regierung hatten diese Entscheidung angefochten und 2020 vor Gericht gewonnen.

Die irische Regierung hatte bereits 2018 etwa 15,7 Mrd. US-$ von Apple eingesammelt und auf einem Treuhandkonto hinterlegt, während der Fall durch die Gerichte ging. Der Wert des Kontos lag Ende letzten Jahres bei 15,3 Mrd. US-$.

In einem anderen Urteil entschied der EuGH am selben Tag zugunsten der Europäischen Kommission und bestätigte eine Geldstrafe von 2,6 Mrd. US-$, die gegen Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht verhängt wurde.

Text: Siladitya Ray
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