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Ein Berufungsgericht wird am Freitag darüber entscheiden, ob das Urteil von 5 Mio. US-$ gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im ersten Prozess von Schriftstellerin E. Jean Carroll Bestand haben soll.
Dies ist die erste von zwei hohen Geldstrafen, die Trump in den Verleumdungsklagen gegen ihn zahlen muss. Durch die laufenden Berufungsverfahren sind inzwischen Zinsen angefallen, die die Gesamtforderung auf über 90 Mio. US-$ ansteigen lassen.
E. Jean Carroll hatte Trump zweimal verklagt, nachdem er öffentlich gegen sie geschossen hatte, weil sie ihn beschuldigte, sie in den 1990er Jahren sexuell missbraucht zu haben. Der erste Prozess endete im Mai 2023, der zweite im Januar (Trump bestreitet die Vorwürfe). In der ersten Verhandlung verurteilte die Jury Trump zu einer Zahlung von 5 Mio. US-$ wegen Verleumdung und sexueller Misshandlung, jedoch nicht wegen Vergewaltigung. Trump beanstandet, dass das Gericht „aufwiegende“ Beweise wie das „Access Hollywood“-Bänder zuliess, in dem Trump sich damit brüstet, Frauen „an den Schritt zu fassen“.
Im zweiten Verfahren, das nur die Schadenshöhe betraf, wurde Trump später zu 83,3 Mio. US-$ verurteilt, nachdem er bereits im ersten Prozess für Verleumdung und sexuelle Misshandlung verurteilt worden war. Die Zinsen auf beide Urteile laufen weiter, bis die Berufungsverfahren abgeschlossen sind. Laut Carrolls Anwältin Roberta Kaplan beträgt der Zinssatz auf das erste Urteil 4,72 % und auf das zweite 4,76 %. Forbes schätzt, dass Trump derzeit etwa 5,3 Mio. US-$ für das erste Urteil und 85,3 Mio. US-$ für das zweite Urteil schuldet – zusammen rund 91 Mio. US-$.
Trump hat in beiden Fällen eine Kaution hinterlegt, die das Geld umfasst, das er dem Gerichtskonto zahlen muss, einschliesslich der Zinsen. Er hat 5,5 Mio. US-$ für den ersten Fall und 91,6 Mio. US-$ für den zweiten Fall eingezahlt. Die Anwälte von Trump und seine Kampagne haben bislang keine Stellungnahme abgegeben.
Das Berufungsgericht wird am Freitagmorgen mündliche Argumente im ersten Fall anhören. Es ist unklar, wann eine Entscheidung fallen wird, aber Anwalt Mitchell Epner erwartet eine Entscheidung entweder Ende dieses Jahres oder Anfang 2025. Da Trump auch gegen das zweite Urteil Berufung eingelegt hat, könnte das Gericht möglicherweise beide Fälle gleichzeitig entscheiden. Eine mögliche Entscheidung im ersten Fall könnte auch das zweite Urteil beeinflussen, da die Jury im zweiten Fall nur die Schadenshöhe festgelegt hat, basierend auf der Feststellung der Haftung im ersten Fall. Sollte das Berufungsgericht das Urteil des ersten Verfahrens kippen, könnte auch das zweite Urteil gegen Trump aufgehoben werden.
Trump hat den Vorwurf der sexuellen Misshandlung und der Verleumdung weiterhin zurückgewiesen und behauptet, Carroll habe von ihren Vorwürfen gegen ihn profitiert. Trotz der Urteile gegen ihn bleibt Trump bei seiner Behauptung, Carroll lüge und er kenne sie nicht.
Die Zinsen auf die Urteile laufen weiter, während die Berufungen geprüft werden, da sonst ein Beklagter durch endlose Berufungen die Zahlungen hinauszögern könnte. Die Zinsen sind so berechnet, dass die Zahlung auch bei einem längeren Berufungsverfahren ihren Wert behält.
Neben den beiden Urteilen in den Carroll-Fällen muss Trump auch 454,2 Mio. US-$ in einem zivilrechtlichen Betrugsverfahren in New York zahlen. Auch dieses Urteil zieht Zinsen nach sich, die derzeit bei über 100.000 US-$ pro Tag liegen.
Carroll verklagte Trump 2019 wegen Verleumdung, nachdem er sie öffentlich beschuldigt hatte, ihn in den 1990er Jahren in einer Umkleidekabine in Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Trotz der Urteile gegen ihn bestreitet Trump weiterhin die Vorwürfe und hat angedeutet, dass Carrolls Anwälte möglicherweise eine weitere Klage erwägen könnten.
Text: Alison Durkee
Fotos: geralt, Wikimedia Commons