US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Präsidialerlass zu künstlicher Intelligenz kurzfristig gestoppt. Laut Washington Post geschah das unter dem Einfluss mehrerer Tech-Manager, darunter Elon Musk, Mark Zuckerberg und David Sacks, der frühere KI- und Krypto-Beauftragte des Weissen Hauses.

Der Erlass hätte neue, wenn auch informelle, Abläufe für KI-Unternehmen vorgesehen. Demnach sollten Firmen die Regierung 90 Tage vor der Einführung neuer Technologien informieren, damit mögliche Schwachstellen geprüft werden können – etwa Risiken durch Hacking oder ausländische Einflussnahme. Eine verpflichtende staatliche Prüfung oder Lizenzierung neuer KI-Modelle war laut Bericht jedoch nicht Teil des Entwurfs.

Sacks soll Trump gewarnt haben, dass solche Protokolle die Einführung neuer KI-Produkte verlangsamen könnten. Zudem habe er argumentiert, dass China dadurch einen Vorteil erhalten und künftige Regierungen die Vorgaben für stärkere Eingriffe in die Branche nutzen könnten. Musk und Zuckerberg sollen ihre Bedenken ebenfalls direkt gegenüber Trump geäussert haben. Laut Washington Post warnten sie vor möglichen negativen Folgen für die US-Wirtschaft.

Das Weisse Haus sagte die Unterzeichnung wenige Stunden vor Beginn ab. Trump erklärte anschliessend vor Reportern, er habe den Entwurf nicht gemocht. Die USA lägen bei KI vor China und allen anderen, sagte er sinngemäss – und er wolle nichts tun, was diesen Vorsprung gefährden könnte.

Eingeladen waren laut New York Times unter anderem Führungskräfte von OpenAI, Google, Anthropic, Meta und Microsoft. Trump soll enttäuscht gewesen sein, dass mehrere von ihnen nicht teilnehmen konnten.

Nicht alle Tech-Akteure standen dem Erlass ablehnend gegenüber. OpenAI unter der Führung von Sam Altman unterstützte die geplante Executive Order laut Semafor. Das Unternehmen setzt sich demnach auch für KI-Regeln auf Ebene einzelner Bundesstaaten ein – ein Ansatz, den das Weisse Haus unterstützt.

Der Entwurf hätte laut New York Times unter anderem das Office of the National Cyber Director und weitere Behörden verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen Prüfprozess aufzusetzen. Ziel war es auch, die Cybersicherheit der Regierung im Umgang mit KI zu stärken und kritische Infrastruktur wie Banken, Versorger und andere zentrale Systeme besser vor Angriffen zu schützen.

Der Vorgang zeigt zugleich, wie gross der Einfluss der Techbranche auf die Trump-Regierung geworden ist. Die Regierung verfolgt bei KI-Regulierung bislang einen weitgehend zurückhaltenden Kurs und sucht zugleich die Nähe zum Silicon Valley. Zuletzt reisten mehr als ein Dutzend CEOs, darunter Zuckerberg und Musk, mit Trump nach China zu dessen Treffen mit Präsident Xi Jinping.

Hintergrund der Debatte sind wachsende Sicherheitsbedenken rund um leistungsfähige KI-Systeme. Nach dem Start von Anthropics Produkt Mythos im vergangenen Monat stieg die Sorge, dass solche Technologien auch von Angreifern genutzt werden könnten. Mythos ist darauf ausgelegt, Schwachstellen in Software zu finden und auszunutzen. Laut früheren Berichten des Wall Street Journal war das Weisse Haus wegen möglicher nationaler Sicherheitsrisiken in den Rollout eingebunden und blockierte eine Ausweitung des Zugangs von zunächst 50 auf 70 weitere Unternehmen.

Text: Sara Dorn
Foto: Aerps.com