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Tech-Milliardär Elon Musk hat sich offen gegen das von Donald Trump initiierte Steuer- und Ausgabengesetz ausgesprochen. Musk bezeichnete den Haushaltsplan als „widerliche Abscheulichkeit“ und warnte Kongressmitglieder, die für das Gesetz stimmen, mit der Aussicht auf Abwahl bei den Zwischenwahlen im November 2026.
Der Haushaltsplan sieht unter anderem die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit vor und soll durch Einschnitte bei Sozialleistungen gegenfinanziert werden. Musks Kritik zielt insbesondere auf die zu erwartende Erhöhung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung ab.
Mit geschätzten 400 Mrd. US-$ Vermögen und einer Wahlkampfspende von über 250 Mio. US-$ hat Musk erheblichen Einfluss auf die US-Politik. Seine öffentliche Ablehnung des Gesetzes stellt eine bedeutende Abweichung von seiner bisherigen Unterstützung Trumps dar und könnte die ohnehin fragile Einigkeit innerhalb der Republikanischen Partei weiter belasten.

Während das Weisse Haus die Kritik zunächst ignorierte, zeigt sich die Partei gespalten: Einige Senatoren widersprechen Trumps Plänen zur Anhebung der Schuldenobergrenze und fordern stärkere Ausgabenkürzungen. Musks Stellungnahme erhöht den Druck auf Abgeordnete, die um ihren Verbleib im Amt bangen müssen.
Musk hatte angekündigt, seine politischen Ausgaben künftig zu reduzieren, behält sich jedoch vor, bei Bedarf wieder finanzielle Unterstützung zu leisten. Die aktuelle Kontroverse unterstreicht die komplexe Rolle, die Grossinvestoren im US-Wahlkampf und der Gesetzgebung spielen.
Die geplanten Steuererleichterungen begünstigen vor allem die Reichsten der USA. Kritiker, darunter der demokratische Senator Bernie Sanders, verweisen auf die Ungleichheit zwischen Steuersenkungen für Wohlhabende und Einsparungen bei Sozialleistungen.
Der Konflikt zwischen Musk und Trump ist Teil einer längerfristigen Dynamik, in der Unternehmer mit politischer Macht ringen und dabei sowohl Einfluss auf politische Entscheidungen als auch auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen nehmen. Für Musk bedeuten politische Spannungen potenzielle Risiken und Chancen, die sich mittelbar auf den Wert seiner Unternehmen auswirken können.
Fotos: Wikimedia Commons