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Das umstrittene US-Unternehmen Clearview AI, bekannt für seine Gesichtserkennungssoftware, wurde von der niederländischen Datenschutzbehörde zu einer Strafe von 30,5 Mio. Euro (33,7 Mio. US-$) verurteilt. Der Grund: Clearview habe Milliarden von Fotos aus dem Internet ohne Zustimmung der abgebildeten Personen gesammelt und in eine biometrische Datenbank umgewandelt. Diese Datenbank wird von Sicherheitsbehörden und Ermittlungsdiensten genutzt, um Personen auf Bildern zu identifizieren.
Die niederländische Behörde betonte, dass Clearview weder transparent noch berechtigt sei, eine solche Datenbank zu erstellen. Daher wurde zusätzlich eine Strafe von bis zu 5 Mio. Euro (5,5 Mio. US-$) verhängt. Da Clearview keine Einwände erhoben hat, kann die Entscheidung nicht angefochten werden.
Der Rechtsbeistand von Clearview wies die Entscheidung als „rechtswidrig und nicht vollstreckbar“ zurück. Das Unternehmen habe keine Niederlassung in der EU und biete dort keine Dienste an. Dennoch hat Clearview bereits mehrfach Strafen erhalten, etwa in Italien, Frankreich und Griechenland, jeweils in Höhe von rund 20 Mio. Euro (22 Mio. US-$).
Die niederländische Datenschutzbehörde betonte, dass Gesichtserkennung eine äusserst sensible Technologie sei und nur in Ausnahmefällen von den zuständigen Behörden unter strenger Aufsicht genutzt werden dürfe. Sie sei nicht für den alltäglichen Gebrauch geeignet und sollte keinesfalls von kommerziellen Unternehmen verwaltet werden.
Clearview besitzt laut Angaben der niederländischen Behörde eine Datenbank mit 30 Mrd. Bildern. CEO Hoan Ton-That sprach in einem Interview 2023 von 40 Mrd. Bildern und berichtete im Juni 2024, dass diese Zahl auf 50 Mrd. angestiegen sei.
Clearview wurde 2017 gegründet und sammelte Bilder von Plattformen wie Instagram, Facebook und YouTube, um eine Software zu entwickeln, die Menschen mit hoher Genauigkeit identifizieren kann. Trotz wiederholter Kritik und rechtlicher Auseinandersetzungen wird die Technologie weiterhin genutzt, insbesondere von US-Behörden wie dem FBI und ICE.
Text: Robert Hart
Foto: cottonbro studio